Kenias neue Verfassung

Wie ihr hoffentlich schon wisst, gab es am Mittwoch in Kenya ein Referendum ueber eine neue Verfassung. Schon 2005 gab es eine Abstimmung ueber eine neue Verfassung, diese wurde jedoch abgelehnt. Diese Wahl hat ganz Kenya wieder an die Unruhen nach den letzten Praesidentschaftswahlen 2008 erinnert. Dementsprechend gab es im Vorfeld von allen Parteien, Kirchenvertreter, NGOs usw. viele Aufrufe das Ergebnis – egal wie das Referndum ausgeht – in Frieden und ohne Gewalt zu akzeptieren und ein grosses Polizeiaufgebot. Kenya hat mit einer 2/3-Mehrheit fuer die neue Verfassung gestimmt und es gab keinerlei Unruhen.

Damit kann sich Oesterreich ein Beispiel an Kenya nehmen: eine neue Verfassung steht bei uns ja noch in weiter Ferne. Wie wichtig dieses Referendum fuer Kenya war, erkennt man auch daran, dass der Tag der Abstimmung ein Staatsfeiertag war, um allen die Moeglichkeit zu Wahlen zu geben.

Was bedeutet diese neue Verfassung fuer Kenya? Und wie laufen Wahlen ueberhaupt ab?

Die noch gueltige Verfassung stammt noch aus 1963, von der ersten Regierung nach der Unabhaengigkeit und lehnt sich dementsprechend stark an die damaligen englischen Gesetze an. Daher wird die neue Verfassung auch von vielen als die erste eigene Verfassung angesehen. Geaendert wurde die Aufteilung des Landes in Provinzen und dementsprechend die Anzahl und Verteilung der Abgeordneten (Abgeordnete kommen immer aus den einzelnen Wahlregionen, relativ zur Bevoelkerungsanzahl); die Moeglichkeit einer Doppel-Staatsbuergerschaft ergaenzt; die Zeit fuer die Laender im Zuge der Unabhangigkeit u.a. an ehemalige Kolonialisten verschenkt wurden, wurde von 1000 Jahre (!) auf 100 Jahre verkuerzt…
Wer mehr ueber die neue Verfassung lesen will: Wikipedia: Proposed Constitution of Kenya, 2010 (Englisch); eine Kopie der Verfassung bringe ich auch mit, falls sie jemand im Ganzen lesen will.

Wie lief jetzt die Wahl genau ab, welche Unterschiede gibt es zu oesterreichischen Wahlen? Um waehlen zu koennen braucht man natuerlich einen Lichtbildausweis. Zusaetzlich muss man sich fuer Wahlen registrieren, dies geschieht nicht automatisch. Bei dieser Registrierung bekommt man einen eigenen Ausweis. Waehlen kann man nur in dem Wahlkreis in dem man angemeldet ist: daher sind auch viele fuer die Wahl aus Nairobi in die Heimatorte gereist. Im Wahllokal markiert man wie bei uns das entsprechende Feld. Um ein mehrmaliges Waehlen aber zusaetzlich zu verhindern, wird ein Fingernagel mit einer Art Permanentmarker angemalt. Wrikt komisch ist aber sehr effektiv 🙂

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2 Antworten to “Kenias neue Verfassung”

  1. stefon Says:

    Wollte dich darum bitten darüber zu schreiben. Aber du hast es eh selbst getan. Danke!

    Was waren die Argumente der Menschen die GEGEN die neue Verfassung waren?

  2. karibukenia Says:

    Die Hauptargumente der Gegner sind, dass die neue Verfassung Abtreibung bei bestimmten Umstaenden erlaubt und dass gleichgeschlechtliche Ehen nicht explizit durch die Verfassung verboten sind. Gleichgeschlechtliche
    Ehen sind natuerlich trotzdem nicht moeglich, aber die Verfassung verbietet es nicht. Sprich eine einfache Gesetzesaenderung wuerde es ermoeglichen.

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