Kenia Politisch

Letztes Mal habe ich versprochen etwas ueber die Gewalt nach den Wahlen letztes Jahr zu schreiben. Nach den Wahlen Ende Dezember haben die zwei groessten Parteien den Anspruch auf das Praesidentenamt erhoben und der alte Praesident, Kibaki, hat sich schon nach ein paar Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut einschwoeren lassen. Beide Parteien haben sich gegenseitig Wahlbetrug vorgeworfen. Nach der Bekanntgabe des alten, neuen Praesidenten haben die Unruhen angefangen. Polizei, Wenn man vom Stamm Kikuyo war, galt man automatisch als Anhaenger vom jetztigen Praesidenten Kibaki, wenn man vom Stamm Luo war, dann als Anhaenger vom jetztigen Premierminister Raila Odinga. Nun kann man in Kenia am Namen erkennen, welchen Stamm man angehoert und dadurch wurde man in die Unruhen einbezogen, egal ob man wollte oder nicht. In den Wochen/Monaten nach der Wahl sind zwischen 800 und 1.500 Menschen getoetet worden oder sind immer noch vermisst. 180.000 bis 250.000 Personen sind vertrieben worden – teilweise von den Nachbarn neben denen man jahrelang gelebt hat, Fluechtlinge im eigenen Land. Die Meisten davon wurden in Camps „vorruebergehend untergebracht“, andere konnten bei Verwandten in Gegenden unterkommen, in denen die Gewalt nicht so stark war. Im Moment sind noch immer Tausende Kenianer in diesen Camps – mehr als ein Jahr nach der Gewalt.

Um die Ursachen und Haupttaeter der Gewalt nach den Wahlen zu finden, wurde eine Untersuchungskommission gegruendet. Die schloss die Untersuchung dann unter anderem mit einer Liste von Verdaechtigen, die die Gewalt aufgewiegelt hat – darunter sechs Minister, deren Namen aber bisher nicht genannt wurden…

Dazu kommt, dass durch die Gewalt grosse Teile der Ernte zerstoert wurden oder einfach nicht gesaet wurde. Daher – und wegen langer Trockenheit und Korruption der grossen Haendler – ist in Kenia derzeit eine Knappheit bei Grundnahrungsmittel, die Preise steigen, in einigen Gegenden verhungern Menschen…

Vor kurzem wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das es der Regierung erlaubt, Mediaanstalten ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, einzelne Sendungen abzusetzen oder ganz zu schliessen. Ob das noch mit der Meinungsfreiheit zusammenpasst, kann sich jeder selbst ausrechnen. Das Gesetz wird noch umstrittener, wenn man weiss, dass die Polizei 2006 eine Fernsehanstalt und ein Zeitungsverlag „ueberfallen“ hat und dabei Maschinen zerstoert und verbrannt hat.

Da noch nebenbei Parlamentarier fuer den groessten Teil des Gehalts keine Steuern zahlen, Preise fuer Grundnahrungsmittel steigen und Lehrer schon seit Jahren keine Gehaltserhoehung bekommen haben, gibt es immer wieder Demonstrationen. Und die Demonstrationen werden immer wieder von der Polizei mit Wasserwerfern und Traenengas bekaempft, unabhaengig davon, ob die Demonstration friedlich war oder nicht. Und wenn man zu einer Rede des Praesidenten mit T-Shirts mit Regierungs-kritischer Aufschrift kommt, kanns schon passieren, dass man festgenommen wird.

Was macht die Regierung sonst noch… In South C – der Stadtteil, in dem ich wohne – und Umgebung raeumt das City Council seit ein paar Monaten auf. Sprich es werden kleine Geschaefte, aus Wellblech und Sperrholz zusammengezimmert, die ohne Genehmigung sind zerstoert; es wird eine durchgehende Strassenbeleuchtung eingerichtet; Strassenmarkierungen werden aufgemalt; Bumps werden markiert. Hoert sich im ersten Moment richtig gut an, allerdings gibts da ein paar Kollateralschaeden. Bei den Zerstoeren der illegalen Geschaefte wurde in einen Slum versehentlich auch eine Gemeinschaftsschule zerstoert. Die Schule wird gerade wieder aufgebaut; die Kinder, die dort zur Schule gehen haben daher Pech, sie muessen eine andere Schule finden oder warten bis die Schule wieder aufgebaut ist, damit sie wieder Unterricht bekommen.

Die Inhaber der zerstoerten Geschaefte verliert dadurch die einzige Einnahmequelle, aber irgendwo muss Geld her um zu ueberleben oder die Famile zu ernaehren. Viele Optionen gibt es da nicht: woanders erneut ein Geschaeft ohne Genehmigung aufbauen (genug Geld fuer ne Genehmigung verdient man nicht leicht), betteln oder stehlen… Sprich die Gegend ist jetzt unsicherer als zuvor, einfach weil es mehr Arbeitslose gibt – und Arbeitslosengeld gibts hier nicht.

Zur gleichen Zeit werden kleine Einkaufszentren gebaut, wo Miete zu bezahlen ist, kann sich nicht jeder leisten. Sprich durch das Aufraeumen des City Councils verdienen die Leute mit Geld (die sich Genehmigungen oder Mieten leisten koennen) mehr Geld, und der Rest wird arbeitslos, ohne Unterstuetzung des Staates.

Das Gleiche wurde vor Jahren im Stadtzentrum gemacht: vor ca. 10 Jahren konnte man im ganzen Stadtzentrum Strassenkinder sehen, 2009 nur mehr vereinzelt bettelnde Kinder. Dazwischen gab es eine Aufraeumaktion des City Councils. Und erneut sieht es gut aus: die Touristen werden nicht von der armen Bevoelkerungsschicht belaestigt, aber zur gleichen Zeit ist die Anzahl der Strassenkinder in Nairobi angestiegen – sie sind einfach in den auesseren Bezirken der Stadt.

Fuer mich sind daher die Aufraeumaktionen der Stadt nur fuer die Ober- und Mittelschicht, die Armen und Aermsten werden immer weiter ins Abseits geschoben.

Ja, so siehts im Lande aus… zum Schluss noch ein wenig zu mir: die Woche habe ich mir die Haare auf ein paar Millimeter scheren lassen, Foto kommt spaeter. Bei Kwetu – Home of Peace sind ein paar Jungs weggelaufen, darunter auch welche, die sich immer Bestens benommen haben, staendig was lernen wollten… es ist fuer mich immer wieder ein Schock, wenn einer zurueck auf die Strasse laeuft…

Kurz noch zum Wetter: seit Anfang Dezember hats hier nur an drei (3) Tagen geregnet!

Und wie immer, wenn jemand mehr ueber ein Thema wissen will oder es unklar ist: einfach fragen 🙂

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3 Antworten to “Kenia Politisch”

  1. stefon Says:

    sehr gut geschrieben. kann mir die situation leider gut vorstellen.
    danke für den vorortbericht!

  2. karibukenia Says:

    Danke fuer das Lob 😀

    Vor allem fuer die ganzen Organisationen, die auf Spenden angewiesen sind, wird es doppelt schwer: sie muessen mehr fuers Essen ausgeben und bekommen gleichzeitig weniger Spenden.

  3. Polizei - dein Freund und Helfer!? « Karibu Kenia! Says:

    […] sind. Wenn Demonstrationen sind (von Lehrern; von IDPs, darunter Frauen und Kinder, siehe Kenia Politisch; gegen Korruption in der Regierung) dann wird regelmaessig Traenengas erwendet und Festnahmen […]

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